Hubertz will Sozialwohnungen für Bedürftige zurückgewinnen – mit neuen Abgaben und Strafen
Admin UserHubertz will Sozialwohnungen für Bedürftige zurückgewinnen – mit neuen Abgaben und Strafen
Bundesbauministerin Verena Hubertz schlägt neue Maßnahmen gegen den Mangel an gefördertem Wohnraum vor. Sie plant, zusätzliche Gebühren für einkommensstarke Mieter einzuführen, die weiterhin in preiswerten Sozialwohnungen leben. Ziel des Vorhabens ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum freizumachen und öffentliche Mittel effizienter zu nutzen.
Bis 2029 sollen insgesamt 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen – finanziert von Bund und Ländern. Hubertz versprach zudem, den Rückgang an geförderten Wohnungen in Deutschland zu stoppen.
Der Bund wird 23,5 Milliarden Euro bereitstellen, während die Länder diesen Betrag mehr als verdoppeln sollen. Die Ministerin betonte, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden müssten, und schlug vereinfachte sowie modulare Bauweisen als kostengünstige Lösungen vor.
Ein zentraler Vorschlag sieht einen Aufschlag für Mieter vor, die eigentlich kein Anrecht mehr auf geförderten Wohnraum haben. Hubertz fragte etwa, warum gutverdienende Personen – wie Architekten, die einst als Studierende eingezogen seien – weiterhin in solchen Wohnungen bleiben sollten. Als Vorbild nannte sie Hessen, wo ähnliche Abgaben bereits erhoben werden. Um den Wohnungsbestand weiter zu schützen, haben Berlin, Bayern und Hessen bereits hohe Strafen für illegale Kurzzeitvermietungen wie über Airbnb verhängt. Seit 2026 konfisziert Berlin 100 Prozent der unerlaubten Einnahmen, Bayern verlangt bis zu 300 Prozent und Hessen zwischen 100 und 500 Prozent. Hubertz fordert nun, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen, um mehr Sozialwohnungen zurückzugewinnen.
Mit der 50-Milliarden-Investition soll bis 2029 die Verfügbarkeit von Sozialwohnungen steigen. Neue Abgaben für Besserverdiener und schärfere Sanktionen gegen illegale Vermietungen könnten helfen, geförderten Wohnraum zurückzugewinnen. Hubertz betont, dass diese Schritte notwendig seien, um Wohnungsförderung dort ankommen zu lassen, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
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