Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Carina Krause
Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Hubertz betonte, dass eine Reform aufgrund des angespannten Haushalts und überfälliger Anpassungen des Systems notwendig sei.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf sieht Einsparungen von jeweils einer Milliarde Euro bei Bund und Ländern vor. Dadurch würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Leistungen erhalten, künftig nicht mehr anspruchsberechtigt sein. Bereits bewilligte Leistungen bleiben jedoch von den neuen Regelungen unberührt.
Sämtliche aktuellen Bezieher müssten mit Kürzungen rechnen. Hubertz räumte ein, dass die Einschnitte für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schmerzhaft seien. Gleichzeitig argumentierte sie, dass es keine Alternative gebe, um die geforderten Einsparungen zu erreichen.
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Der Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen die Ausgaben für Wohngeld deutlich verringern. Die Reform spiegelt die Bemühungen wider, Haushaltszwänge mit bestehenden Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
