Hessischer Staatsgerichtshof kämpft 2025 mit Rekordzahl an neuen Verfahren und AfD-Klagen
Brunhilde Jessel
Zwei AfD-Abgeordnete klagen wegen Geldbußen nach stürmischen Sitzungen - Hessischer Staatsgerichtshof kämpft 2025 mit Rekordzahl an neuen Verfahren und AfD-Klagen
Hessischer Staatsgerichtshof verzeichnet 2025 deutlichen Anstieg neuer Verfahren
Im Jahr 2025 verzeichnete der Hessische Staatsgerichtshof einen markanten Anstieg an Neuanmeldungen. Die Eingänge stiegen im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent – mindestens zwei der Fälle betreffen Mitglieder der AfD. Gerichtspräsident Wilhelm Wolf führte den Zuwachs auf ein wachsendes Bewusstsein für die Rolle des Gerichts bei der Schlichtung von Streitfällen zurück.
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Unter den 55 neuen Verfahren klagen zwei AfD-Landtagsabgeordnete gegen Disziplinarstrafen in Höhe von je 750 Euro. Der Hessische Landtag hatte die Bußgelder nach getrennten Vorfällen während Debatten von ihren monatlichen Bezügen einbehalten.
Johannes Marxen war bestraft worden, weil er während einer Rede des jüdischen Publizisten Michel Friedman eine weiße Substanz auf seine Nase aufgetragen hatte. Frank Grobe musste eine Strafe zahlen, nachdem er in einer Diskussion über abschiebbare Ausländer behauptet hatte, Abgeordnete anderer Fraktionen hätten "Blut an den Händen". Beide haben nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Bereits anhängig sind zwei weitere Streitfälle zu Disziplinarmaßnahmen gegen Parlamentarier. Zudem wird das Gericht am 15. April 2026 eine Beschwerde des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen verhandeln.
Neben dem Anstieg neuer Verfahren schloss der Staatsgerichtshof 2025 etwa 40 Prozent mehr Verfahren ab als im Vorjahr. Wie viele der Fälle direkt mit der AfD zusammenhängen, lässt sich aus den verfügbaren Unterlagen nicht eindeutig ablesen.
Der starke Zuwachs an Klagen unterstreicht die wachsende Arbeitsbelastung des Gerichts. Mit einer größeren Zahl an Streitfällen auf dem Tisch bearbeitet die Institution ein immer breiteres Spektrum politischer und rechtlicher Konflikte. Die in den kommenden Monaten anstehenden Entscheidungen werden maßgeblich prägen, wie solche Fälle in Hessen künftig gelöst werden.
