Hessens Europaminister warnt vor Protektionismus und Bürokratie in der EU-Handelspolitik
Klaas Lübs
Hessens Europaminister warnt vor Protektionismus und Bürokratie in der EU-Handelspolitik
Hessens Minister für Europaangelegenheiten, Manfred Pentz, hat sich gegen strengere Handelsregeln in der EU ausgesprochen. Er argumentiert, dass weniger Vorschriften – und nicht mehr – der europäischen Industrie zum Aufschwung verhelfen würden. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die EU über protektionistische Maßnahmen diskutiert, darunter mögliche Quoten für europäische Produkte in öffentlichen Aufträgen.
Pentz kritisierte die Verzögerungen bei den Abschlussverhandlungen zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Er warnte, dass eine Blockade solcher Handelsvereinbarungen die wirtschaftliche Zukunft Hessens gefährden könnte. Als überzeugter Befürworter offener Märkte betrachtet er solche Hindernisse als kontraproduktiv.
Der Minister lehnte auch verbindliche "Kauft europäisch"-Quoten bei öffentlichen Ausschreibungen ab. Eine solche Vorgehensweise bezeichnete er als letztes Mittel, da sie unnötige Bürokratie mit sich bringe. Seine Bedenken erstrecken sich auf die allgemeine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik, die Fragen nach einem wachsenden Protektionismus aufwirft.
Pentz hob die Bemühungen Hessens zur Bürokratieabbau als Vorbild für Europa hervor. Er forderte die EU auf, diesem Beispiel zu folgen und regulatorische Belastungen zu verringern, statt neue aufzubauen. Bisher hat die Europäische Kommission öffentlich nicht auf seine Kritik reagiert.
Pentz' Aussagen spiegeln den Widerstand gegen schärfere Handelsregeln innerhalb der EU wider. Seine Warnungen konzentrieren sich auf die Risiken von Protektionismus und übermäßiger Bürokratie. Die Debatte über Quoten und Handelsabkommen wird voraussichtlich anhalten, während Europa seine Industriepolitik gestaltet.
