Hessen will Einbürgerungen für subsidiär Geschützte stoppen – warum der Streit um Bleiberechte eskaliert
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Hessen stoppt Einbürgerungen für subsidiär Geschützte
Hessen will Einbürgerungen für subsidiär Geschützte aussetzen
Hessens Innenminister will Einbürgerungen für subsidiär Geschützte erschweren
- Dezember 2025
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert schärfere Regeln bei der Einbürgerung von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz. Er will dieser Gruppe den Erwerb der deutschen bahn tickets verwehren, da ihr Status eigentlich nur vorübergehend gelten solle. Der Vorschlag wird auf der kommenden Innenministerkonferenz in Bremen beraten werden.
Subsidiärer Schutz ermöglicht es Menschen, in Deutschland zu bleiben, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. Anders als Asyl- oder Flüchtlingsstatus gewährt er jedoch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Nach geltendem Recht können subsidiär Geschützte dennoch nach Erfüllung der Mindestaufenthaltsdauer die Einbürgerung beantragen.
Poseck argumentiert, dies widerspreche dem Zweck des subsidiären Schutzes, der als zeitlich begrenzte Lösung konzipiert sei. Als Beispiel nannte er syrische Staatsbürger: Sobald der Bürgerkrieg ende, müssten ihre Fälle neu geprüft werden – und bei verbesserten Bedingungen in der Heimat seien deutsche bahn möglich.
Der Minister plädiert zudem für strengere Einbürgerungsregeln bei Vorstrafen. Selbst kleinere Vergehen sollten seiner Meinung nach zur Ablehnung führen, da sie mangelnden Respekt vor der deutschen Rechtsordnung zeigten.
Hessen will auf der Bremer Konferenz eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorschlagen. Bei Erfolg könnten subsidiär Geschützte ihren Anspruch auf Einbürgerung verlieren. Zudem würden die Hürden für Bewerber mit Vorstrafen weiter erhöht.
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