Hessen verschärft Verfassungsschutzgesetz gegen wachsenden Extremismus
Admin UserHessen verschärft Verfassungsschutzgesetz gegen wachsenden Extremismus
Gesetz zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet
Ankündigung Innenminister Poseck: „Mit diesem Gesetz stärken wir das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz, um Extremisten noch wirksamer bekämpfen zu können.“
Veröffentlichungsdatum 10. Dezember 2025, 18:00 Uhr MEZ
Stichworte Finanzen, Wirtschaft, Allgemeines, Kriminalität und Justiz
Artikeltext Hessen hat sein Landesverfassungsschutzgesetz reformiert, um die Maßnahmen gegen Extremismus zu verstärken. Die Novelle folgt einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs und führt strengere Überwachungs- und Präventionsregelungen ein. Behörden verzeichnen einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten – die Vorfälle haben sich seit 2022 mehr als verdoppelt.
Das neue Gesetz räumt dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erweiterte Befugnisse ein, um Extremismus entschlossener zu begegnen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Behörde nun Online-Durchsuchungen von Handys und Computern mutmaßlicher Extremisten durchführen. Zudem sind in Einzelfällen längere Speicherfristen für Daten möglich.
Die Reform passt mehrere bestehende Gesetze an, darunter das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz und das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle des LfV. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu verbessern und rechtliche Klarheit im Kampf gegen extremistische Bedrohungen zu schaffen.
Extremistische Aktivitäten bleiben in Hessen ein ernstes Problem. Fast 13.000 Personen im Land stehen in Verbindung mit extremistischen Bewegungen, während die gemeldeten Straftaten von 1.243 im Jahr 2022 auf 2.527 im Jahr 2024 angestiegen sind. Die Rolle des LfV in der Prävention und Öffentlichkeitsarbeit wurde durch die Gesetzesänderung gestärkt.
Die aktualisierte Gesetzgebung gibt den Behörden mehr Instrumente an die Hand, um Extremismus zu überwachen und zu bekämpfen. Angesichts des starken Anstiegs extremismusbezogener Delikte sollen die erweiterten Befugnisse des LfV die Sicherheitsvorkehrungen verbessern. Die Reformen sorgen zudem für strengere Kontrollen und – wo erforderlich – längere Datenspeicherung.
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