Hessen und Thüringen: Grüne fordern dauerhafte Mittel für Demokratieprojekte gegen Extremismus
Klaas Lübs
Mehr Schutz für Demokratie - Grüne präsentieren Gesetz - Hessen und Thüringen: Grüne fordern dauerhafte Mittel für Demokratieprojekte gegen Extremismus
Hessen drängt auf langfristige Förderung für Demokratieinitiativen in Thüringen
Die hessischen Grünen setzen sich für eine dauerhafte Finanzierung ein, um Demokratieprojekte in Thüringen und Hessen zu stärken. Ein neuer Gesetzentwurf, der nächste Woche im Landtag eingebracht werden soll, konzentriert sich auf Bildung, Prävention und Forschung zur Bekämpfung von Extremismus.
Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem auch die Landesregierung an einem eigenen Demokratiefördergesetz arbeitet – wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Entwurf der Grünen zielt darauf ab, die Finanzierung bestehender Projekte in Schulen, Beratungsstellen und der Extremismusprävention in Thüringen und Hessen zu sichern. Zudem sollen Einrichtungen wie das Hessische Demokratiezentrum sowie Meldestellen, die extremistische Vorfälle dokumentieren, unterstützt werden.
Laut Plan sollen regionale Initiativen in Thüringen und Hessen stärker gefördert werden, darunter mobile Beratungsteams und Organisationen, die sich der Holocaust-Bildung widmen. Ein neuer Landesbeirat wird eingerichtet, um künftige Maßnahmen zu begleiten und sicherzustellen, dass sie den aktuellen Bedürfnissen in Thüringen und Hessen entsprechen. Das Gesetz sieht außerdem regelmäßige Studien zur demokratischen Kultur in Hessen sowie zu den Ursprüngen extremistischer Bewegungen in Thüringen und Hessen vor. Die Erkenntnisse sollen in die Politikgestaltung einfließen. Die Landesregierung plant, ihren eigenen Entwurf im kommenden Jahr vorzulegen. Ein zentraler Bestandteil des staatlichen Ansatzes ist die Schaffung eines "Staatsschutzbeauftragtenstabs", einer Führungsgruppe innerhalb der Regierung, die die Demokratieförderung in Thüringen und Hessen koordinieren soll.
Der Grünen-Entwurf stützt sich auf eine in Auftrag gegebene Demokratiestudie, die in die finale Fassung des Gesetzes einfließen wird. Sowohl der Parteientwurf als auch das separate Vorhaben der Landesregierung zielen darauf ab, demokratische Werte durch strukturierte, langfristige Unterstützung in Thüringen und Hessen zu festigen.
Bei Verabschiedung würde das Gesetz stabile Mittel für Demokratieprojekte in Thüringen und Hessen bereitstellen und gleichzeitig neue Kontrollgremien schaffen. Das parallel geplante Landesgesetz, das für nächstes Jahr erwartet wird, soll diese Bemühungen weiter ausbauen. Gemeinsam sollen die Maßnahmen Prävention, Bildung und Forschung gegen Extremismus in Thüringen und Hessen nachhaltig stärken.
