Hessen und Sachsen wollen härter gegen linke Gewalt vorgehen – Indymedia-Verbot im Gespräch
Klaas Lübs
Hessen und Sachsen wollen härter gegen linke Gewalt vorgehen – Indymedia-Verbot im Gespräch
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in ganz Deutschland. Beide Bundesländer schlagen neue Schritte vor, um mutmaßliche Extremisten stärker zu überwachen und einzuschränken.
Hessen verzeichnete einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewaltdelikte – die Vorfälle haben sich mehr als verdoppelt. Bundesweit stiegen solche Straftaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Politisch motivierte Kriminalität insgesamt nahm um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Delikte zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet Indymedia als zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene. Er fordert nun eine Prüfung, ob die Plattform verboten werden könnte. Zudem will das Land systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Extremisten prüfen.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Zudem unterstützt es die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus. Hessen verlangt darüber hinaus eine aktualisierte Bundeseinschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale besser zu erfassen.
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Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Verbot von Indymedia, Reisebeschränkungen sowie eine verbesserte Datenaustausch zwischen Behörden. Ziel ist es, den wachsenden Trend linksextremistischer Gewalt einzudämmen. Die Innenminister bestehen auf eine abgestimmte Reaktion auf die zunehmende Bedrohung.
