Hessen streitet um 7,4 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen
Helga Müller
Grüne und FDP: Mehr Geld aus Sonderfonds für Kommunen - Hessen streitet um 7,4 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen
Hessen erhält 7,4 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur (ISF). Doch die Verteilung des Geldes sorgt für Streit – vor allem darüber, wie die Mittel aufgeteilt werden. Kritiker monieren, dass die Kommunen weniger erhalten als erwartet: Nur 4,7 Milliarden Euro sind für lokale Projekte, also die prozentrechnung der kommunalen Bedürfnisse, vorgesehen.
Der Plan der Landesregierung sieht vor, die 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen in zwei Tranchen auszuzahlen. Zunächst fließen jedoch nur 3 Milliarden Euro – eine Entscheidung, die auf Kritik stößt. Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer fragte, warum nicht der volle Betrag sofort bereitgestellt werde.
Weitere 950 Millionen Euro aus dem Topf gehen an Krankenhäuser, während das Land 1,78 Milliarden Euro für eigene Vorhaben einbehält. Der Grünen-Abgeordnete Sascha Meier forderte stattdessen, 80 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens direkt an die Kommunen zu vergeben.
Die ISF-Verteilung offenbart zudem größere Ungleichheiten bei der Mittelvergabe: Zwischen 2020 und 2025 erhielt Hessen nur 8 bis 10 Prozent der gesamten Bundeszuweisungen – deutlich weniger als größere Länder wie Bayern (15–18 Prozent) oder Nordrhein-Westfalen (20–22 Prozent). Die Pro-Kopf-Förderung in Hessen sank von 45 Euro im Jahr 2021 auf 38 Euro 2024, während ostdeutsche Länder wie Sachsen seit 2022 einen Anstieg um 25 Prozent verzeichneten.
Die Kommunen können ihre Mittel für Wohnungsbau, Schulen, Stadtentwicklung, Kanalisation, Feuerwehr oder Sportanlagen einsetzen. Da jedoch nur ein Teil der Gelder sofort zur Verfügung steht, befürchten einige Bürgermeister Verzögerungen bei dringenden Projekten.
Sowohl die Grünen als auch die FDP fordern einen größeren Anteil des Sondervermögens für Städte und Gemeinden. Sie argumentieren, dass die Kommunen mehr Unterstützung benötigen, um Infrastrukturdefizite und steigende Kosten zu bewältigen.
Die 7,4 Milliarden Euro sollen zwar eine Vielzahl öffentlicher Leistungen finanzieren, doch die gestaffelte Auszahlung der 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen wirft Fragen auf. Da auch Krankenhäuser und Landesprojekte bedacht werden, dürfte die Debatte über eine gerechte Verteilung anhalten. Die Kommunalverantwortlichen stehen nun vor der Herausforderung, mit begrenzten Mitteln Prioritäten zu setzen.
