Hessen schließt umstrittene Hass-Meldeplattform nach massiver Kritik
Brunhilde JesselHessen schließt umstrittene Hass-Meldeplattform nach massiver Kritik
Die hessische Landesregierung hat ihre umstrittene Online-Meldeplattform "Hessen gegen Hass" geschlossen. Die Entscheidung folgt anhaltender Kritik, darunter prominente Fälle wie die Razzia in der Wohnung des Journalisten Norbert Bolz und ein umstrittenes Posting des Politikers Stefan Niehoff. Mittlerweile geben Beamte zu, dass die breite Ausrichtung der Plattform nicht mehr zu rechtfertigen war.
An ihre Stelle tritt nun ein neues "Kontakt- und Beratungszentrum für Hass und Hetze im Netz" – allerdings mit einem deutlich engeren Fokus.
Die ursprüngliche Plattform geriet zunehmend in die Kritik, nachdem Daten zeigten, dass 93 Prozent der gemeldeten Vorfälle keinen Bezug zu Hessen hatten. Kritiker warfen ihr vor, sich durch die Bearbeitung von Fällen außerhalb der Landeszuständigkeit zu überdehnen. Der endgültige Rückzug erfolgte, als das hessische Innenministerium einräumte, dass der weit gefasste Auftrag des Systems nicht mehr angemessen war.
Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte zwar die Einrichtung der Plattform, schob die Verantwortung für die Razzia bei Bolz jedoch den Berliner Justizbehörden zu. Gleichzeitig gab er zu, dass das alte Modell das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren hatte.
Das neue Portal nimmt nun nur noch Meldungen von hessischen Bürger:innen oder zu Vorfällen innerhalb des Landes entgegen. Das Meldeformular ist weniger prominent platziert als zuvor – ein Zeichen für den Wandel hin zu Beratung, Aufklärung und Information. Das Ministerium hat angekündigt, den früheren Durchsetzungsansatz durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Präventionskampagnen zu ersetzen.
Die Schließung hinterlässt eine Lücke in der bundesweiten Meldestruktur. "Hessen gegen Hass" hatte Anfang 2025 noch 56 Prozent aller Fälle an die "Zentrale Meldestelle für illegale Inhalte im Internet" beim Bundeskriminalamt geliefert. Unklar bleibt, wie die verbleibenden Meldungen künftig auf andere Landes- oder Bundesplattformen verteilt werden sollen.
Das neue Zentrum steht für einen deutlichen Kurswechsel: Unterstützung steht nun vor Strafverfolgung. Mit dem Wegfall der alten Plattform hat Hessen seine Rolle bei der Erfassung von Online-Hass deutlich reduziert. Die Auswirkungen auf die bundesweiten Meldenetzwerke bleiben abzuwarten.
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