Hessen schafft mit neuem Gesetz mehr Spielraum für kommunale Innovationen
Brunhilde Jessel
Hessen schafft mit neuem Gesetz mehr Spielraum für kommunale Innovationen
Hessen hat das Kommunale Flexibilitätsgesetz (KommFlexG) eingeführt, eine weitreichende Reform, die Bürokratie abbauen und Innovationen in Städten und Gemeinden fördern soll. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, Befreiungen von starren Vorschriften zu beantragen, neue Technologien zu erproben und besondere Bezeichnungen wie "Heilbad" oder "Kurort" zu führen.
Mit dem neuen Gesetz können Gemeinden nun selbst bestimmen, welche Regelungen sie als übermäßig belastend empfinden, und Ausnahmen beantragen. Dieser "Bottom-up"-Ansatz überträgt die Entscheidungsgewalt an die lokale Ebene. Die Anträge werden über eine zentrale digitale Plattform abgewickelt, die vom Hessischen Innenministerium betrieben wird.
Das Gesetz schafft zudem veraltete Verfahren ab, darunter die Abschaffung von Anhörungsausschüssen, die seit 1949 bestanden. Diese galten als kompliziert und unwirksam. Darüber hinaus passt es das System der indirekten Wahlen an – eine Reaktion auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, um rechtssichere Kommunalwahlen zu gewährleisten.
Innovative Kommunen können sich als "Modellgemeinden" bewerben und erhalten so vereinfachte Abläufe. Das Gesetz erlaubt außerdem gemeinsame Verwaltungsbehörden zwischen Landkreisen und ihren angegliederten Städten, was die Ressourceneffizienz und die öffentliche Ordnung verbessert. Auch die Freiwilligen Feuerwehren profitieren: Die Altersgrenze für den aktiven Dienst wurde von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Brandschutzbeauftragte dürfen nun neue Dienstleistungen und Technologien unter realen Bedingungen testen – ohne langwierige Kosten-Nutzen-Analysen. Allerdings liegen bis Februar 2026 noch keine bestätigten Daten vor, wie viele Gemeinden sich bereits als Modellkommunen nach dem Gesetz beworben haben.
Das Kommunale Flexibilitätsgesetz soll Hessen zu einem Reallabor für kommunale Innovationen machen. Durch weniger Bürokratie und maßgeschneiderte Lösungen strebt es mehr Effizienz und Anpassungsfähigkeit in der lokalen Verwaltung an. Die Änderungen wirken sich auf Wahlen, Feuerwehrwesen und die administrative Zusammenarbeit in der gesamten Region aus.
