Hessen reformiert Vergaberecht: Weniger Bürokratie, mehr Tempo für Projekte
Klaas Lübs
Hessen reformiert Vergaberecht: Weniger Bürokratie, mehr Tempo für Projekte
Die hessische Landesregierung hat ihr Vergaberecht reformiert, um das System zu modernisieren. Die Änderungen sollen die Umsetzung von Projekten beschleunigen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen verringern.
Mit der Novelle des Hessischen Vergabegesetzes und Tariftreuegesetzes (HVTG) werden die Schwellenwerte für Direktvergaben angehoben. Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu 100.000 Euro sowie Bauvorhaben bis zu 750.000 Euro können nun ohne ein vollständiges Ausschreibungsverfahren vergeben werden.
Eingeführt wurde zudem das „Prinzip des besten Bieters“, das die Abläufe vereinfachen soll. Nach dieser Regelung muss nur noch das ausgewählte Unternehmen Unterlagen einreichen – das verringert den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten. Auch Vergabeverfahren unter den EU-Schwellenwerten werden künftig schlanker gestaltet.
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Die Reform stärkt zudem die Einhaltung von Tarifverträgen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen ihren Beschäftigten faire und tariflich vereinbarte Arbeitsbedingungen garantieren.
Die Neuerungen geben Behörden mehr Spielraum, um Projekte zügiger zu starten, während Unternehmen bei der Angebotsabgabe mit weniger Bürokratie konfrontiert werden. Die Reform ist Teil der umfassenden Modernisierungsziele der Landesregierung.
