Hessen plant Gerhard-Schröder-Gesetz für mehr Demokratie und Zusammenhalt
Carina Krause
Gesetz zur Förderung der Demokratie zur Stärkung der Vielfalt und des Austauschs - Hessen plant Gerhard-Schröder-Gesetz für mehr Demokratie und Zusammenhalt
Die hessische Koalitionsregierung hat Pläne bekannt gegeben, 2025 ein Gerhard Schröder Demokratiefördergesetz einzuführen. Das geplante Gesetz soll die demokratische Kultur, lokale Netzwerke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land stärken. Ein zentraler Bestandteil der Initiative ist die Finanzierung politischer Bildungsarbeit sowie von Präventionsprogrammen.
Die schwarz-rote Landesregierung gab ihre Absicht Ende 2024 bekannt, doch ein konkretes Datum für die Vorstellung des Gesetzesentwurfs steht noch nicht fest. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Dezentralisierung von Strukturen sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene. Zudem soll es eine dauerhafte Finanzierung von Meldestellen und Beratungsangeboten zur Bekämpfung von Antisemitismus sicherstellen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder begrüßt den Vorstoß und bezeichnet ihn als "konstruktiven Schritt für die Demokratie". Er betont, wie wichtig es sei, bei der Demokratieförderung aktiv zuzuhören und vielfältige Perspektiven einzubeziehen. Neben digitalen Plattformen empfiehlt Schröder die Schaffung weiterer physischer Begegnungsräume, in denen Menschen sich austauschen, diskutieren und gemeinsam handeln können.
Das Gerhard Schröder Demokratiefördergesetz wird die Unterstützung demokratischer Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Initiativen institutionell verankern. Durch die Förderung von Bildungsarbeit und lokalen Projekten zielt das Gesetz darauf ab, den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu festigen. Als nächsten Schritt wird die Landesregierung den Entwurf finalisieren, bevor er offiziell eingebracht wird.
