Hessen erhöht den kommunalen Finanzausgleich auf über 7,5 Milliarden Euro bis 2027
Carina KrauseHessen erhöht den kommunalen Finanzausgleich auf über 7,5 Milliarden Euro bis 2027
Das Land Hessen und die Kommunen haben sich auf eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun in den Landtag eingebracht und beraten werden. Die Änderungen sehen vor, dass der KFA 2026 auf über 7,4 Milliarden Euro und 2027 auf 7,5 Milliarden Euro steigt.
Die Entscheidung folgt einer Bewertung des bestehenden Systems, die bestätigte, dass die bisherigen Reformen wirksam waren. Trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen wird das Land die KFA-Beträge für 2026 und 2027 festsetzen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die Auswertung des Finanzausgleichs ergab, dass die Reform von 2016 sowie die Anpassungen während der Pandemie gut funktioniert haben. Die Verantwortlichen kamen zu dem Schluss, dass das System zwar keinen grundlegenden Umbau benötige, in unsicheren Wirtschaftszeiten jedoch weiter stabilisiert werden müsse.
Angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Risiken hat sich das Land entschieden, die KFA-Mittel – wie bereits für 2025 – auch für 2026 und 2027 festzuschreiben. Dieser Ansatz soll trotz verschlechterter Finanzlage eine verlässliche Finanzierung der Kommunen sichern.
Nach dem neuen Plan steigt der KFA 2026 um 135 Millionen Euro auf 7,405 Milliarden Euro. Im Jahr darauf erhöht er sich auf 7,532 Milliarden Euro – das sind 112 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.
Wahrscheinlich werden die regierenden Fraktionen im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen vorschlagen. Diese Anträge dürften sich auf Themen konzentrieren, die bereits während der KFA-Evaluierungsgespräche diskutiert wurden.
Die Landesregierung strebt an, den Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche in den Hessischen Landtag einzubringen. Die erste Lesung könnte kurz nach der Vorlage stattfinden.
Der überarbeitete Finanzausgleich sichert den Kommunen für die nächsten zwei Jahre höhere und stabilere Zuweisungen. Die Steigerungen übertreffen frühere Finanzprognosen und bieten trotz anhaltendem Wirtschaftsdruck Unterstützung. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Debatte, in der weitere Anpassungen möglich sind.
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