Hessen entlastet 62.000 Unternehmen bei Corona-Hilfen mit 66 Millionen Euro
Carina Krause
Hessen entlastet 62.000 Unternehmen bei Corona-Hilfen mit 66 Millionen Euro
Hessen führt neue Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen ein, die mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen kämpfen. Die überarbeiteten Regelungen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung in rund 62.000 noch offenen Fällen sowie Tausenden laufenden Rechtsstreitigkeiten zu verringern.
Die Änderungen folgen einer Überprüfung der Verwaltungspraxis, um die wirtschaftlichen Realitäten besser abzubilden, mit denen Unternehmen während der Pandemie konfrontiert waren. Die angepassten Vorschriften sehen eine gezielte Unterstützung vor, indem die finanzielle Situation der betroffenen Betriebe neu bewertet wird. Insgesamt werden Entlastungen in Höhe von etwa 66 Millionen Euro gewährt – davon 57 Millionen Euro für die noch offenen Fälle und 9 Millionen Euro für Überschneidungen zwischen Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfe I.
Der Regierungspräsidium (RP) hat bereits ein Online-Portal für Unternehmen freigeschaltet, über das sie ihre Daten einreichen können. Alle anspruchsberechtigten Betriebe erhalten in Kürze Benachrichtigungen über die Neuerungen.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte, dass der neue Ansatz eine gerechtere Bewertung der wirtschaftlichen Notlage zum Zeitpunkt der Antragstellung ermöglicht. Unternehmen, die Mittel ohne berechtigten Anspruch oder in böser Absicht erhalten haben, müssen die Gelder jedoch weiterhin zurückzahlen.
Der Bund wird seinen Anteil an den entgangenen Einnahmen übernehmen, während das Land Hessen etwa 20 Millionen Euro an Mindereinnahmen tragen wird, um die Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Durch die Regelungen können rund 1.100 laufende Gerichtsverfahren und 3.262 Streitfälle zu doppelten Hilfsleistungen beigelegt werden. Betriebe, die die Kriterien erfüllen, erhalten finanzielle Entlastung, während diejenigen, die zu Unrecht Unterstützung bezogen haben, die Mittel zurückerstatten müssen. Die Änderungen sollen für mehr Klarheit sorgen und fairere Ergebnisse für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen bewirken.
