Hessen beschleunigt Zugang zu Behindertenparkausweisen mit neuer Regelung
Brunhilde Jessel
Hessen beschleunigt Zugang zu Behindertenparkausweisen mit neuer Regelung
Hessen führt neue Regelung für schnelleren Zugang zu Behindertenparkausweisen ein
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Hessen hat eine neue Vorschrift eingeführt, um den Zugang zu Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen zu beschleunigen. Die Änderung ermöglicht es Menschen mit schweren Behinderungen, vorläufige Parkausweise zu erhalten, während ihr offizielles Feststellungsverfahren noch läuft. Behördenvertreter betonen, dass die Maßnahme Bürokratie abbaue und die Mobilität derer verbessere, die sie am dringendsten benötigen.
Bisher mussten Antragsteller auf eine formelle Anerkennung ihrer Behinderung durch die Rentenversicherung warten, bevor sie einen Parkausweis erhielten. Dies führte oft dazu, dass Betroffene monatelang keinen Zugang zu dringend benötigten Parkplätzen hatten. Das Hessische Verkehrsministerium hat diese Voraussetzung für vorläufige Ausweise nun gestrichen.
Das neue Verfahren verlangt nur zwei Nachweise: einen Beleg über die eingereichte Antragstellung bei der Rentenversicherung und ein ärztliches Attest, das die Behinderung bestätigt. Nach Genehmigung gilt der vorläufige Ausweis sechs Monate lang und kann bei Bedarf um weitere drei Monate verlängert werden.
Verkehrsminister Mansoori erklärte, die Neuregelung helfe Menschen, näher an ihr Ziel zu parken, ohne unnötige Verzögerungen. Die Maßnahme ist Teil des hessischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zielt darauf ab, den Alltag durch weniger Bürokratie zu erleichtern.
Der vorläufige Ausweis gewährt dieselben Rechte wie der EU-weite Blaue Parkausweis, darunter die Nutzung ausgewiesener Behindertenparkplätze. Die Straßenverkehrsbehörden können diese Ausweise nun sofort ausstellen und schließen damit eine Lücke, die viele Betroffene bisher ohne Unterstützung ließ.
Die aktualisierte Regelung beseitigt eine zentrale Hürde für Menschen, die auf eine Behinderungsfeststellung warten. Sie ermöglicht einen schnelleren Zugang zu Parkmöglichkeiten, während das formelle Verfahren abgeschlossen wird. Der sechsmonatige Ausweis mit möglicher dreimonatiger Verlängerung bietet die nötige Flexibilität für diejenigen, die sie benötigen.
