Hannovers SPD-Skandal: 924.000 Euro Fördergelder verschwunden – und keine Spur von Leistungen
Brunhilde Jessel
Hannovers SPD-Skandal: 924.000 Euro Fördergelder verschwunden – und keine Spur von Leistungen
In Hannover ist ein Skandal um den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgebrochen. Im Mittelpunkt der Affäre steht Hülya Iri, die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hannoverschen SPD. Ermittlungen deuten darauf hin, dass trotz erheblicher Fördergelder kaum oder gar keine nachweisbaren Leistungen erbracht wurden.
Das Projekt „Respekt Café Kronsberg – Hannover“ erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro. Bereits bis Juni desselben Jahres waren 740.000 Euro ausgezahlt worden. Weitere Mittel kamen vom Land Niedersachsen (350.000 Euro), der Region Hannover (9.000 Euro) und dem von der SPD geführten niedersächsischen Sozialministerium (54.558 Euro).
Lokale Medien berichteten, das Café sei größtenteils geschlossen gewesen, und es gebe keine Belege für durchgeführte Projekte. Die Insolvenzverwalter fanden keine Unterlagen, die auf ein aktives Vereinsleben hindeuten. Dennoch beliefen sich die monatlichen Zahlungen an Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir aus Vereinsmitteln auf mindestens 685.000 Euro.
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Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden. Bozdemir besitzt nachweislich mehrere Immobilien in Hannover. Das Amtsgericht Hannover leitete ein Insolvenzverfahren ein, woraufhin Iri und Bozdemir von ihren Posten zurücktraten.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte sich für Iri eingesetzt und Empfehlungsschreiben verfasst. Vorwürfe gegen Iri und Bozdemir seien von Schröder-Köpf und Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, angeblich ignoriert worden. Die SPD hat sich inzwischen von dem Verein distanziert und betont, dass alle Funktionäre klare Verhaltensregeln bei der Verwendung öffentlicher Mittel einhalten müssten.
Der Fall wirft schwerwiegende Fragen zum Umgang mit Steuergeldern auf. Die Ermittlungen dauern an, und die Rücktritte von Iri und Bozdemir markieren eine bedeutende Entwicklung. Die Behörden prüfen weiterhin die Finanztransaktionen und einen möglichen Missbrauch der Mittel.
