Hamburg streicht medizinische Hilfe für unversicherte Migrant:innen – was jetzt droht
Klaas Lübs
Hamburg streicht medizinische Hilfe für unversicherte Migrant:innen – was jetzt droht
Seit Mitte Mai 2025 erhalten nicht krankenversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte Behandlungen. Die Clearingstelle der Stadt, die ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, hat keine Mittel mehr – nachdem der Senat keine weiteren Gelder für das laufende Jahr bewilligt hat.
Die Clearingstelle wurde 2012 am Flüchtlingszentrum Hamburg eingerichtet. Sie hilft Menschen ohne Krankenversicherung, reguläre medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für akute Behandlungen. Die Nachfrage ist stark gestiegen: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024. Trotz dieses Anstiegs wurde das Budget nie dauerhaft aufgestockt.
Allein 2024 genehmigte die Stelle für 678 von 781 Antragstellenden Fördermittel und gab rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente aus. Für 2025 waren zunächst 500.000 Euro vorgesehen, doch im Mai wurden lediglich 100.000 Euro zusätzlich freigegeben. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot – ihre Finanzierung hänge von Haushaltsentscheidungen ab.
Die Organisation Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen. Gefordert werden die sofortige Freigabe weiterer Mittel sowie die Schaffung eines nachhaltigen, bedarfsgerechten Finanzierungssystems. Ohne diese Schritte drohen vielen Menschen lebenswichtige Behandlungen vorenthalten zu bleiben – mit Risiken für schwere Erkrankungen oder sogar den Tod.
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Das Notfallprogramm bleibt unterfinanziert, sodass unversicherte Migrantinnen und Migranten für den Rest des Jahres 2025 ohne Unterstützung dastehen. Während ähnliche Angebote in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein weiterlaufen, ist Hamburgs System derzeit lahmgelegt. Die Stadt muss handeln, um Versorgungslücken bei der medizinischen Grundversorgung zu schließen.
