Grüne fordern radikale Krankenkassen-Reform mit Milliarden-Entlastung für Bürger und Firmen
Klaas Lübs
Grüne fordern radikale Krankenkassen-Reform mit Milliarden-Entlastung für Bürger und Firmen
Die Grünen haben einen neuen Reformplan für die Krankenversicherung vorgelegt, der den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken herausfordert. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken und gleichzeitig das System zu stabilisieren. Auch Unternehmen würden profitieren – die jährliche Entlastung beläuft sich im Rahmen des Plans auf insgesamt 15 Milliarden Euro.
Die Partei wird den Plan am Dienstag auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig offiziell beschließen. Die Grünen argumentieren, dass entschlossenere Maßnahmen nötig seien, und verweisen auf mögliche Einsparungen in Höhe von 42 Milliarden Euro, die die Gesundheitsfinanzierungskommission identifiziert hat.
Der Gegenentwurf der Grünen konzentriert sich darauf, die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verringern. Eine Senkung der Beitragssätze um zwei Punkte würde Haushalten mit mittlerem Einkommen jährlich rund 420 Euro sparen. Wer an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, könnte über 700 Euro pro Jahr behalten.
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Der Plan sieht zudem vor, die Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Weitere Maßnahmen umfassen höhere Rabatte von Pharmaunternehmen sowie eine Anpassung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmenentwicklung.
Die fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte Warkens Reform als "grundlegend unausgewogen". Sie betonte, dass sowohl Verbesserungen im Gesundheitswesen als auch Beitragssenkungen machbar seien. Die Grünen werfen der Regierung vor, es an Entschlossenheit bei der Umsetzung notwendiger Reformen fehlen zu lassen.
Unterdessen soll das Bundeskabinett am Mittwoch Warkens Entwurf vorantreiben. Ihr Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu verringern.
Der Vorschlag der Grünen würde bei Umsetzung sofortige Entlastungen für Beschäftigte und Unternehmen bringen. Ihr Plan verlagert zudem einen Teil der Kosten auf den Bundeshaushalt und setzt auf strengere Kontrollen der Arzneimittelausgaben. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie es mit den konkurrierenden Reformvorhaben weitergeht.
