Glasfaserausbau in Deutschland: Neue Gesetze bremsen statt zu beschleunigen
Carina Krause
Glasfaserausbau in Deutschland: Neue Gesetze bremsen statt zu beschleunigen
Deutschlands Vorstoß für schnelleren Glasfaserausbau stößt auf neue Hindernisse
Die Bemühungen Deutschlands, den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen, sehen sich mit frischen Herausforderungen konfrontiert: Branchenvertreter äußern Bedenken gegen den Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Zwar zielen die neuen Regelungen darauf ab, den Breitbandausbau zu forcieren – doch Kritiker warnen, dass enge Fristen und unklare Preisgestaltung das Vorhaben eher ausbremsen könnten. Die Debatte entzündet sich zu einem Zeitpunkt, an dem politische und wirtschaftliche Anstrengungen intensiviert werden, um die digitalen Infrastrukturziele des Landes zu erreichen.
Der überarbeitete TKG-Entwurf führt zentrale Maßnahmen ein, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Nach §144 dürfen Netzbetreiber Gebäude vollständig mit Glasfaser erschließen, sofern sie die Infrastruktur bereits bis zur Grundstücksgrenze verlegt haben – es sei denn, Eigentümer legen innerhalb von zwei Monaten Widerspruch ein. §22 hingegen schreibt den diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Glasfasernetzen vor. Scheitern Verhandlungen zwischen den Unternehmen, greift die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein und legt Nutzungsbedingungen sowie Preise fest.
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Doch die Branche zeigt sich skeptisch. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer von OXG, argumentiert, dass die zweijährige Frist für Ausbauprojekte Investoren abschrecken und das Wachstum insgesamt dämpfen könnte. Claus Wedemeyer, Hauptgeschäftsführer des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, warnt, die Preisfestsetzung durch die BNetzagentur könnte zu unrealistischen Gebühren führen – und damit marktbeherrschende Anbieter wie die Deutsche Telekom begünstigen. Beide Bedenken stehen im Widerspruch zur Gigabit-Strategie 2030 der Bundesregierung sowie zum Digitalen Connectivity-Gesetz (DigiKon), die durch EU-Fördermittel und private Investitionen – darunter 12 Milliarden Euro, die Telekom und Vodafone bis 2025 zugesagt haben – die Versorgung ausbauen sollen.
Die Lage ist angespannt. In Hessen haben Landesförderprogramme wie die "Digitale Offensive Hessen" den Anteil der Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude (FTTP) auf 45 Prozent gesteigert – und liegen damit über dem Bundesschnitt von 35 Prozent. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus betont, dass externer Druck nötig sei, um den Schwung zu halten. Gleichzeitig zeigen Umfragen eine breite Unterstützung für Wettbewerb: 69 Prozent der mittelständischen Unternehmen und 65 Prozent der Verbraucher bewerten die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er-Jahren als Erfolg.
Der TKG-Entwurf sucht nach einem Ausgleich zwischen zügigem Glasfaserausbau und fairen Marktzugangsbedingungen. Doch wenn Fristen und Preisregulierungen Investitionen hemmen, droht Deutschland bei seinen digitalen Zielen weiter zurückzufallen. Entscheidend wird sein, ob Regulierer und Netzbetreiber es schaffen, Anreize so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen von Unternehmen und Haushalten gerecht werden.
