Gericht zwingt Jobcenter: Bürgergeld-Empfänger erhalten Hilfe bei Gas-Schulden
Helga Müller
Gericht zwingt Jobcenter: Bürgergeld-Empfänger erhalten Hilfe bei Gas-Schulden
Haushalte in Deutschland, die Bürgergeld beziehen, können nun Unterstützung bei unbezahlten Gasrechnungen erhalten – dank einer neuen rechtlichen Klarstellung. Ein aktuelles Gerichtsurteil verpflichtet Jobcenter zum Eingreifen, wenn eine Sperrung des Gasanschlusses die Wohnung unbewohnbar machen würde. Den Anstoß gab der Fall einer Familie mit Kindern, die mit einer Gasschuld von 12.888,90 Euro konfrontiert war und rechtliche Schritte einleitete, um ihre Heizungsversorgung zu sichern.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass Jobcenter Bezieher:innen von Bürgergeld bei der Begleichung von Gasrückständen helfen müssen, sofern eine Sperrung die Wohnung in einem unzumutbaren Zustand zurücklassen würde. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Familie mit minderjährigen Kindern, die fast 13.000 Euro an ausstehenden Rechnungen schuldete. Gemäß Paragraf 22, Absatz 9 des Sozialgesetzbuchs (SGB II) urteilte das Gericht, dass eine beheizte Wohnung für einen würdevollen Lebensstandard unverzichtbar ist – insbesondere in Haushalten mit Kindern.
Die Entscheidung präzisiert, dass Empfänger:innen von Bürgergeld bei ihrem zuständigen Jobcenter einen Kredit zur Tilgung von Energieschulden beantragen können. Diese Unterstützung greift, wenn die Schulden die Wohnsituation gefährden oder eine Notlage herbeiführen – etwa durch die Drohung von Obdachlosigkeit. Jobcenter sind gesetzlich verpflichtet, aktiv zu werden, sobald sie von solchen Fällen erfahren, etwa bei drohender Räumung oder Abschaltung der Versorgung. In extremen Fällen können Erwachsene, die wiederholt Rechnungen nicht begleichen und keine Anstalten zur Lösung machen, vorübergehend in Notunterkünften untergebracht werden. Das Gericht betonte jedoch, dass in Haushalten mit Kindern die Heizung absolute Priorität habe. Das Urteil lenkt den Blick auf die weitreichenden finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Folgen, die Gassperren für benachteiligte Familien nach sich ziehen.
Das Urteil schafft einen Präzedenzfall: Jobcenter müssen künftig Darlehen für Gasrückstände gewähren, wenn die Wohnsituation auf dem Spiel steht. Familien, die Bürgergeld erhalten, können nun finanzielle Hilfe beantragen, um eine Sperrung abzuwenden und ein sicheres Zuhause zu bewahren. Der Fall unterstreicht die rechtliche Verpflichtung, Haushalte – vor allem solche mit Kindern – vor dem Verlust lebenswichtiger Versorgungsleistungen zu schützen.
