23 January 2026, 08:36

Gericht entscheidet: Aktivisten zahlen für Räumung der Baumhäuser im Dannenröder Forst

Verwendung von Polizeikosten für A49-Protest-Einsätze rechtmäßig - Gericht entscheidet: Aktivisten zahlen für Räumung der Baumhäuser im Dannenröder Forst

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Demonstranten die Kosten für ihre eigene Räumung aus Baumhäusern im Dannenröder Forst tragen müssen. Der Beschluss erfolgte, nachdem zwei Journalisten, die in die Konstruktionen geklettert waren, um über Rodungsarbeiten zu berichten, die Gebühren anfochten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigte das Recht der Polizei, den an den Protesten beteiligten Aktivisten die Kosten in Rechnung zu stellen.

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Proteste gegen den Bau der Autobahn A49, bei denen Aktivisten Baumhäuser im Dannenröder Forst besetzt hatten. Am 15. Januar 2021 bestätigte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die hessische Landespolizei berechtigt war, die Ausgaben für die Räumung der Demonstranten einzufordern. Das Gericht begründete dies mit der öffentlichen Sicherheit: Die Anwesenheit der Protestierenden habe die Ordnung gestört und erhebliche Risiken für sie selbst sowie Dritte geschaffen.

Die Richter urteilten, dass der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit Vorrang vor der Pressefreiheit habe. Zwar hatten die beiden Journalisten geltend gemacht, sie seien berufsbedingt vor Ort gewesen, doch wögen diese Gründe die Notwendigkeit eines Polizeieinsatzes nicht auf. Das Gericht wies ihre Klagen ab und erklärte die Kostenbescheide für rechtmäßig – unter den Aktenzeichen 2 K 1092/21.WI und 2 K 1205/21.WI. Die Entscheidung stärkt die Befugnis der Polizei, Beteiligten an ungenehmigten Protesten die Einsatzkosten in Rechnung zu stellen. Zuvor hatten die Behörden Aktivisten aus den Baumhäusern entfernt, um die Bauarbeiten sicher fortführen zu können.

Das Urteil bedeutet, dass Protestierende und Journalisten, die an der Besetzung des Dannenröder Forstes beteiligt waren, nun die Kosten für ihre Räumung tragen müssen. Das Gericht stellte die öffentliche Sicherheit über individuelle Einwände und setzte damit einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle. Wer entsprechende Kostenbescheide erhalten hat, wird keine rechtliche Handhabe mehr haben, um dagegen vorzugehen.

Ein Plakat mit fetter schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund, eingerahmt von einem schwarzen Rand, trägt die Aufschrift "Wir fordern jetzt ein Ende der Polizeigewalt" in einer modernen, auffälligen Schriftart.

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