Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Klaas Lübs
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Pflichtsystem für Prepaid-Zahlungskarten für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung löste Kritik bei lokalen Verantwortlichen und SPD-Vertreter:innen aus, die das System als unnötige Kostenbelastung und bürokratischen Mehraufwand brandmarken.
Freiburg hatte die Ausnahmeregelung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das Städten in bestimmten Fällen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht. Die Stadt argumentierte, das Kartensystem führe zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Die Landesregierung lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte scharf die Ausgestaltung des Gesetzes. Sie monierte, dass Kommunen kaum Möglichkeiten hätten, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen, und dass die versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden bis heute ausstehe. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Ausgaben und den Papierkram, die Freiburg keinen echten Nutzen brächten.
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Die Freiburger SPD bezeichnete den Beschluss als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Die Ablehnung zwingt Freiburg faktisch zur Einführung des Prepaid-Kartensystems. Die Stadtverwaltung muss nun abwägen, ob sie die Kosten eines Rechtsstreits oder die bürokratischen Lasten der Umsetzung tragen will. Der Konflikt spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik wider.
