Frankfurter Protest gegen Iran-Krieg eskaliert – Polizei ermittelt wegen Gewaltaufrufen
Brunhilde Jessel
Protest in Frankfurt: Spannungen nach Iran-Angriffen - Frankfurter Protest gegen Iran-Krieg eskaliert – Polizei ermittelt wegen Gewaltaufrufen
Kundgebung in Frankfurt löst Kontroversen aus – Polizei ermittelt
Eine Demonstration in Frankfurt am vergangenen Sonntag hat für Aufsehen gesorgt und polizeiliche Ermittlungen nach sich gezogen. Rund 600 Menschen versammelten sich unter dem Banner der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), um gegen Angriffe auf den Iran zu protestieren. Die Behörden prüfen nun mögliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit der Veranstaltung.
Die Kundgebung stand unter dem Motto "Für Frieden und Völkerrecht – Stopp dem illegalen Krieg der USA und Israels gegen den Iran!" und stieß bei Politikern auf scharfe Kritik. Hessens Antisemitismusbeauftragter verurteilte die Veranstaltung, während die Organisatoren sie als Aufruf zu diplomatischen Lösungen verteidigten.
Bei der Demonstration am Sonntag trugen Teilnehmer Plakate mit Parolen wie "Lieber ein Mullah als US-Besatzung" oder "Kindermörder Israel". Einige Demonstranten zeigten Porträts des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Augenzeugen zufolge richteten sich Sprechchöre der Menge auch gegen Israel.
Die Polizei war mit Kräften vor Ort, um die Kundgebung von einer Gegenveranstaltung zu trennen. Trotz der Maßnahmen kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und Beamten. Schwerverletzte gab es zwar nicht, doch die Stimmung blieb während der gesamten Veranstaltung angespannt.
Bis zum 8. März 2026 hatten die hessischen Behörden Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht und der Aufstachelung zu Gewalt eingeleitet. Die Beamten werteten Videoaufnahmen und Zeugenaussagen aus und leiteten Vorermittlungen gegen Personen ein, die zu Gewalt aufgerufen haben sollen.
Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker kritisierte die Demonstration scharf und bezeichnete sie als "Verherrlichung des gewalttätigen iranischen Regimes". Er forderte die Behörden auf, künftige Veranstaltungen dieser Art zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Die IRH wies Beckers Vorwürfe als "grundlos und böswillige Verleumdung" zurück und betonte, es habe sich um eine friedliche Mahnung für Deeskalation und Diplomatie gehandelt.
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Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen wiederholte, der Protest habe sich gegen Krieg und völkerrechtswidrige Aggression gerichtet und sei als Forderung nach der Einhaltung des Völkerrechts zu verstehen. Die Organisatoren bestritten jede Absicht, Hass oder Gewalt zu schüren, und verwiesen auf den friedlichen Charakter der Veranstaltung.
Die polizeilichen Ermittlungen zur Frankfurter Demonstration dauern an. Gegen mehrere Teilnehmer laufen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Aufrufe zu Gewalt. Die Kundgebung hat die Debatte über öffentliche Proteste, Meinungsfreiheit und die Grenzen politischer Äußerungen weiter angeheizt.
Die Behörden werden die Beweislage weiter auswerten, während Organisatoren und Kritiker uneins über Absicht und Wirkung der Demonstration bleiben.
