Fördergeld-Skandal: Berliner Ausschuss prüft Vorwürfe zu Antisemitismus-Projekten
Klaas Lübs
Fördergeld-Skandal: Berliner Ausschuss prüft Vorwürfe zu Antisemitismus-Projekten
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die umstrittene Vergabe von Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen auf den Rücktritt zweier Schlüsselfiguren sowie Vorwürfe wegen unzulässiger Einflussnahme. Der Berliner Rechnungshof hatte die Mittelvergabe bereits als rechtswidrig eingestuft.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen dem damaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach intransparente Kriterien vergeben zu haben. Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderstreit. Wedl-Wilson war bereits einen Monat zuvor zurückgetreten, nachdem sie dieselben Initiativen bewilligt hatte.
Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson stehen im Mittelpunkt des Verfahrens. Der Rechnungshof bestätigte, dass die Rechtmäßigkeit der Förderungen fragwürdig sei. Auch die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny gerieten in die Kritik. Sie wiesen in ihrer ersten Anhörung im April jede Schuld von sich, müssen aber mit weiteren Befragungen rechnen.
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Die Untersuchungen zur Entscheidungsfindung bei der Geldervergabe laufen weiter. Chialo soll in Kürze aussagen. Die Grünen und die Linke beharren darauf, dass die Mittelvergabe unter politischem Druck der CDU erfolgte.
