Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Vollkommen verfehlt – wirtschaftlich und sozial"
Helga Müller
Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Vollkommen verfehlt – wirtschaftlich und sozial"
Yasmin Fahimi, eine der führenden Stimmen in der deutschen Wirtschaftspolitik, hat die Reformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie argumentiert, dass ein alleiniger Fokus auf Sparmaßnahmen und pauschale Kürzungen die tiefer liegenden strukturellen Probleme nicht löse. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalitionsspitzen diese Woche zu entscheidenden Gesprächen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zusammenkommen.
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Fahimi bezeichnete die aktuelle Reformstrategie als „vollkommen verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Sie warnte, dass undifferenzierte Kürzungen die Binnennachfrage „abwürgen“ und die grundlegenden Herausforderungen ungelöst ließen. Stattdessen forderte sie gezielte Förderung – insbesondere für Unternehmen, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
CDU/CSU und SPD wollen die Reformdetails bis Ende Juni oder Anfang Juli finalisieren. Am Mittwoch treffen sich führende Koalitionsvertreter mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um über die Vorschläge zu beraten. Die Gewerkschaften planen, alternative Konzepte vorzulegen, die auf Entlastungen für Unternehmen und Wachstumsimpulse setzen.
Fahimi wies den Vorschlag zurück, Steuerreformen durch eine pauschale Kürzung aller staatlichen Zuschüsse zu finanzieren. Sie nannte die Idee „völliger Unsinn“ und betonte, dass weder planlose Politik noch undifferenzierte Sparmaßnahmen systemische Schwächen beheben würden. Priorität müsse vielmehr eine strukturelle Modernisierung haben.
Das anstehende Treffen wird zeigen, ob die Regierung ihren Kurs korrigiert. Fahimis Kritik unterstreicht die Spannungen zwischen Sparzwang und langfristiger Wirtschaftsförderung. Das Ergebnis könnte die politischen Weichenstellungen der kommenden Wochen prägen.
