Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historisch brisantem Zitat
Helga Müller
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historisch brisantem Zitat
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Online-Magazin Achse des Guten eingeleitet. Anlass ist eine Beschwerde über einen im Mai 2024 veröffentlichten Artikel. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat den Fall nun übernommen.
Im Mittelpunkt steht der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'", in dem ein Text aus dem Jahr 1931 vom SPD-nahen Blatt Das Reichsbanner wiedergegeben wurde. Der Originalartikel enthielt den Spruch "Alles für Deutschland" – eine historisch und politisch brisante Formulierung in Deutschland. Ein unbekannter Bürger meldete den Beitrag bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperiert. Von dort wurde der Fall an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet.
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Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht automatisch strafbar, wenn sie der politischen Bildung oder der Berichterstattung über historische Ereignisse dient. Dennoch hat der Slogan in jüngster Zeit juristische Aufmerksamkeit erregt: 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der öffentlichen Verwendung desselben Spruchs zu Geldstrafen verurteilt.
Die Achse des Guten, 2004 vom ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet, erklärt, dass die Behörden nur unvollständige Informationen preisgegeben hätten. Die Ermittler bestätigten zwar die Aufnahme des Verfahrens, machten jedoch keine weiteren Angaben.
Wie das Verfahren ausgehen wird, ist noch ungewiss. Die Redaktion des Blogs wirft den Behörden vor, nicht ausreichend transparent zu sein. Der Fall wirft erneut Fragen über den Umgang mit historischen Bezügen und die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland auf.
