Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Brunhilde Jessel
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Entscheidung folgt auf monatelange Verhandlungen darüber, wie das daraus resultierende Finanzloch von 200 Millionen Euro geschlossen werden soll. Beide Seiten haben nun ihre finanziellen Zusagen vorgelegt, um die Lücke zu füllen.
Die ersten Gespräche waren ins Stocken geraten, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab und forderten stattdessen einen Ausgleich, da sie die Kürzung als Bundessache ansahen. Zudem bestanden sie darauf, Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) in die Lösung einzubeziehen.
Im endgültigen Kompromiss übernehmen die Länder ein Drittel der 200 Millionen Euro. Ihre Beteiligung ist bis 2028 gedeckelt und wird im nächsten Länderfinanzausgleich ab 2029 neu verhandelt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die 600-Millionen-Lücke im FLAF mit dieser Regelung geschlossen worden sei.
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Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte später, dass Länder und Gemeinden die Finanzierung des Fonds gemeinsam tragen werden.
Die Vereinbarung sichert die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Der Länderanteil an den Kosten bleibt bis zur nächsten Runde der Finanzverhandlungen festgeschrieben. Bund und Kommunen werden nun den beschlossenen Finanzierungsplan umsetzen.
