Dreieinhalb Jahre Haft für 450.000-Euro-Betrug mit Corona-Hilfsgeldern
Brunhilde JesselDreieinhalb Jahre Haft für 450.000-Euro-Betrug mit Corona-Hilfsgeldern
Ein 34-jähriger Mann ist wegen Betrugs an Deutschlands COVID-19-Hilfsprogramm zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Vor Gericht gab er zu, dass er die gestohlenen Gelder nie zurückzahlen wollte.
Der Angeklagte hatte einen 450.000-Euro-KfW-Schnellkredit beantragt und behauptet, das Geld sei für betriebliche Investitionen bestimmt. Stattdessen hob er den gesamten Betrag in bar ab und gab ihn aus. Um den Kredit zu erhalten, gründete er eine Scheinfirma im Baugewerbe und reichte gefälschte Rechnungen ein.
Während des Prozesses gestand er, dass eine Rückzahlung nie Teil seines Plans gewesen sei. Das Gericht verkündete ein rechtskräftiges Urteil und ordnete die Einziehung der vollen 450.000 Euro an. Die Behörden hatten bereits 50.000 Euro als Teilrückerstattung vor der Verurteilung sichergestellt.
Der Fall reiht sich in eine Serie von Betrugsermittlungen im Zusammenhang mit Pandemiehilfen ein. Zwar wurden keine bundesweiten Zahlen veröffentlicht, doch diese Verurteilung unterstreicht die anhaltenden Bemühungen der Strafverfolgung gegen solche Machenschaften.
Der Mann muss dreieinhalb Jahre wegen Betrugs und Subventionsbetrugs absitzen. Der Einziehungsbeschluss umfasst die gesamte gestohlene Summe, abzüglich der bereits eingezogenen 50.000 Euro. Mit dem Urteil ist das Verfahren abgeschlossen, eine Revision ist nicht mehr möglich.
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