DGB attackiert Regierung: "Versagen bei Sozialpolitik und Wirtschaft"
Carina Krause
DGB attackiert Regierung: "Versagen bei Sozialpolitik und Wirtschaft"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den jüngsten Reformvorschlägen von CDU/CSU und SPD. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der an diesem Sonntag beginnt, wird die Organisation auf das aus ihrer Sicht tiefe Versagen in der Regierungspolitik und in der Wirtschaftspraxis hinweisen.
In einem Entwurf für eine Resolution wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Statt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an ausgewogenen Lösungen zu arbeiten, hätten Beamte Chancen für eine Zusammenarbeit verpasst, so der Verband.
Laut DGB tragen die Beschäftigten eine viel zu große Last, während sich viele in der Wirtschaft ihrer Verantwortung entzögen. Die Gewerkschaft warnt, dass die geplanten Sparmaßnahmen – insbesondere Kürzungen bei der gesetzlichen Rente – die Ungleichheit verschärfen würden. Zudem lehnt sie jede Rücknahme des Acht-Stunden-Tags, die Abschaffung von Feiertagen oder eine Schwächung des Arbeitsschutzes ab.
Besonders heftige Kritik gibt es an den Gesundheitsreformen. Der DGB argumentiert, dass Versicherte unzumutbaren finanziellen Belastungen ausgesetzt seien, während andere Gruppen ähnlichem Druck entgingen. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Einführung des teilweisen Krankengelds, die nach Ansicht der Gewerkschaft Arbeitnehmer dazu drängen werde, trotz Krankheit zu arbeiten.
Auch Einmalmaßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie und der Spritrabatt werden vom DGB als wirkungslos abgetan. Diese Maßnahmen hätten keine breite Unterstützung gefunden und trügen kaum zur Lösung struktureller Probleme bei.
Der Kongress wird die Weichen für die Kampagne des DGB gegen die aus seiner Sicht rückschrittlichen Reformen stellen. Mit Forderungen nach stärkerem Arbeitsschutz und einer gerechteren Kostenverteilung bereitet sich die Gewerkschaft auf eine Konfrontation mit Politik und Wirtschaft vor. Das Ergebnis könnte die arbeitsmarktpolitischen Debatten der kommenden Monate prägen.
