Deutschland droht bis 2027 ein Milliarden-Defizit – CDU/CSU fordert radikale Sparmaßnahmen
Brunhilde Jessel
Deutschland droht bis 2027 ein Milliarden-Defizit – CDU/CSU fordert radikale Sparmaßnahmen
Deutschlands Bundeshaushalt steht unter massivem Finanzdruck – bis 2027 droht ein Fehlbetrag in Höhe von zig Milliarden Euro. Nun haben Politiker der CDU/CSU Vorschläge vorgelegt, wie die Krise bewältigt werden könnte: eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steueranpassungen. Die Debatte kommt zu einer Zeit, in der die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft angesichts globaler Instabilität weiter nach unten korrigiert werden.
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU, fordert strikte Sparmaßnahmen, um dem Staat seine finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten. Er begrüßte zwar den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil, jedem Ministerium Sparvorgaben aufzuerlegen, warnte jedoch, dass diese Schritte allein die ab 2027 erwarteten Milliardenlücken nicht schließen würden. Haase verwies zudem auf die wirtschaftliche Belastung durch internationale Konflikte – so habe der Krieg mit Beteiligung des Iran Forschungsinstitute dazu veranlasst, die Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr auf nur noch 0,6 Prozent zu senken.
Auch Matthias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich besorgt über das Haushaltsdefizit. Kürzungen bei Förderprogrammen, Subventionen und Sozialleistungen seien unvermeidbar, betonte er. Um die Einnahmen zu erhöhen, schlug Middelberg unter anderem eine Erhöhung der Tabaksteuer vor.
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Haase drängt die Regierung, bis Ende April konkrete Vorschläge vorzulegen. Diese Maßnahmen müssten sicherstellen, dass der Wohlstand bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode stabil bleibe, so der Politiker.
Die Warnungen der CDU/CSU-Spitzenpolitiker unterstreichen das Ausmaß der haushaltspolitischen Herausforderung. Zwar sind bereits Sparvorgaben in Kraft, doch weitere Kürzungen und Steueränderungen werden nun diskutiert. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie Deutschland die finanziellen Engpässe in den kommenden Jahren meistern wird.
