Demokratie-Programm Demokratie leben! vor radikaler Reform – Projekte in Gefahr
Helga Müller
Demokratie-Programm Demokratie leben! vor radikaler Reform – Projekte in Gefahr
Pläne zur Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen in Deutschland breite Besorgnis aus. Kritiker warnen, dass wichtige Organisationen noch in diesem Jahr dringend benötigte Fördergelder verlieren könnten. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Schwerpunkte auf digitale Demokratiebildung, Extremismusprävention sowie institutionelle Unterstützung an Schulen und Kitas zu verlagern.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum steht nun vor einer ungewissen Zukunft. Sein Direktor, Meron Mendel, bezeichnete die jährliche Förderung von 425.000 Euro als "existenziellem wichtig" – und akut gefährdet. Als Teil des Bündnisses gegen Antisemitismus hat das Zentrum jahrelang Online-Hass verfolgt und Bildungsinitiativen entwickelt.
Der Widerstand gegen die Reformen wächst rasant. Die SPD verweist auf die Anti-Hass-Organisation HateAid als ein zentrales Beispiel für bedrohte Projekte. Auch Gewerkschaften und weitere Träger schlagen Alarm: Ohne fortlaufende Unterstützung drohe der Zusammenbruch essenzieller Strukturen.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die Pläne mit Verweis auf die mangelnde Wirksamkeit des bisherigen Programms. Nicht alle geförderten Maßnahmen hätten in der Praxis messbare Ergebnisse gebracht, argumentiert sie. Die AfD begrüßt unterdessen die geplante Neuausrichtung als "Schritt in die richtige Richtung".
Prien betont, die Reform werde durch eine Fokussierung auf neue Prioritäten die Effizienz steigern. Doch Kritiker warnen, die abrupten Kürzungen könnten jahrelange Arbeit im Kampf gegen Extremismus und für bürgerschaftliches Engagement zunichtemachen.
Für Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum bedeutet die Umstrukturierung, sich auf ein Auslaufen der Mittel bis Dezember vorzubereiten. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, droht das Verschwinden langjähriger Projekte in der Demokratiebildung und Hassprävention. Die neue Ausrichtung des Ministeriums wird die Verwendung von Bundesgeldern neu gestalten – doch zu welchem Preis, bleibt offen.
