"Demokratie leben!" vor dem Aus: 200 Projekte kämpfen um ihre Zukunft
Helga Müller
"Demokratie leben!" vor dem Aus: 200 Projekte kämpfen um ihre Zukunft
"Demokratie leben"-Initiative steht vor drastischen Kürzungen nach fast zehn Jahren
Das seit langem laufende Programm Demokratie leben! (Lebendige Demokratie) der Bundesregierung sieht sich nach nahezu einem Jahrzehnt mit massiven Einschnitten konfrontiert. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative, die jährlich mit 200 Millionen Euro ausgestattet ist, fördert zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus und für demokratisches Engagement. Nun plant Familienministerin Karin Prien (CDU), bis Ende 2026 über 200 dieser Projekte auslaufen zu lassen – ein Vorhaben, das sowohl bei Koalitionspartnern als auch in der Opposition scharfe Kritik auslöst.
Die Kontroverse entbrannte, nachdem Prien die Umstrukturierung ankündigte und zwar einräumte, dass Teile des Programms erfolgreich gewesen seien, gleichzeitig aber Reformen für notwendig erklärte. Künftig sollen die Mittel stärker in die politische Bildung an Schulen, Sportvereinen und Bibliotheken fließen. Bisher fehlt jedoch jede öffentliche Zusage zu Übergangsunterstützung oder alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für die betroffenen Organisationen.
Innerhalb der SPD zeigen sich unterschiedliche Reaktionen. Die Abgeordnete Saskia Esken übt direkte Kritik an ihrem Koalitionspartner CDU und wirft der Union vor, langfristige Förderzusagen vorschnell aufzugeben. Besonders verweist sie auf HateAid, eine Organisation gegen Hass im Netz, die durch die Kürzungen in ihrer Existenz bedroht sei. Derweil verteidigte der SPD-Politiker Felix Döring die Pläne der CDU zunächst, nur um sie später indirekt zu kritisieren.
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Noch schärfer fallen die Stimmen aus der Opposition aus. Misbah Khan von den Grünen bezeichnet die Umstrukturierung als chaotisch und moniert das Fehlen von Transparenz sowie einer klaren Zukunftsstrategie. Clara Bünger von der Linken geht noch weiter: Die Politik von CDU und CSU untergrabe aktiv die Zivilgesellschaft und spiele damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände. Die AfD selbst begrüßt indes die Kürzungen – während der Abgeordnete Kay Gottschalk der Union dankt, fordert Martin Reichardt gar die vollständige Abschaffung des Programms.
Bis Ende 2026 verlieren rund 200 Projekte ihre Förderung. Ministerin Prien betont zwar, die Mittel würden umgeschichtet, doch die betroffenen Initiativen stehen derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Der Streit offenbart nicht nur Spannungen innerhalb der Ampelkoalition, sondern nährt auch Vorwürfe politischer Opportunität aus allen Lagern.
