CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitsgeschichte
Klaas Lübs
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitsgeschichte
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer nie gearbeitet hat, soll nur eingeschränkte medizinische Unterstützung erhalten. Seine Äußerungen haben eine Debatte über Gerechtigkeit und Finanzierung im Sozialsystem ausgelöst.
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die Kosten für Grundsicherungsempfänger tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass die Regelung langfristig finanziell nicht tragbar sei.
Er schlug vor, das Modell der früheren Sozialhilfe wieder einzuführen, das zwischen Empfängern mit und ohne Erwerbsbiografie differenzierte. Dies würde laut Bury die Ausgaben senken und die öffentlichen Finanzen entlasten.
Der Politiker forderte die Ampelkoalition zudem auf, bei den Gesundheitskosten stärker zu sparen. Strengere Kontrollen bei medizinischen Leistungen für Sozialhilfeempfänger könnten dem Staat seiner Meinung nach erhebliche Einsparungen bringen.
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Bury’s Plan würde bedeuten, dass Bürgergeld-Bezieher ohne Arbeitsgeschichte künftig weniger Gesundheitsleistungen erhalten. Zwar zielt das Vorhaben auf eine Entlastung der Staatskasse ab, doch wirft es Fragen nach der medizinischen Versorgung sozial Schwacher auf. Eine breitere Diskussion über Reformen des Sozialsystems zeichnet sich ab.
