CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern der Eltern
Brunhilde Jessel
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern der Eltern
Ein führender konservativer Politiker hat erwachsene Kinder aufgerufen, sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte, dass die steigenden Ausgaben die Beitragssätze bis 2030 deutlich in die Höhe treiben könnten. Gleichzeitig kritisierte er Familien, die rechtliche Schlupflöcher nutzen, um sich durch frühzeitige Vermögensübertragungen vor Pflegekosten zu drücken.
Stegemann verwies auf einen wachsenden Trend, bei dem Familien ihr Vermögen umschichten, um Immobilien noch zu Lebzeiten der Eltern zu übertragen – bevor diese pflegebedürftig werden. Durch Ausnutzen der Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen verringern sie so rechtmäßig ihre künftigen finanziellen Verpflichtungen. Dies bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“.
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Aktuell müssen Kinder nur dann zu den Pflegekosten beitragen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Stegemann schlug vor, diese Grenze zu senken, um die finanzielle Last breiter zu verteilen. Ohne Reformen drohe der Beitragssatz für die Pflegeversicherung innerhalb von sechs Jahren von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent zu steigen, warnte er. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern.
Ziel der geforderten Änderungen ist es, die öffentlichen Haushalte zu entlasten, angesichts explodierender Pflegekosten. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, müssten mehr erwachsene Kinder für die Ausgaben ihrer Eltern aufkommen. Gleichzeitig soll damit auch gegen legale Strategien vorgegangen werden, die die staatliche Finanzierung der Pflege untergraben.
