Bürgergeld-Kürzungen in Wiesbaden: Warum die NGG Alarm schlägt und Reiche in die Pflicht nehmen will
Brunhilde Jessel
Bürgergeld-Kürzungen in Wiesbaden: Warum die NGG Alarm schlägt und Reiche in die Pflicht nehmen will
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt, dass geplante Kürzungen beim Bürgergeld die Armut für Tausende in Wiesbaden verschärfen könnten. Derzeit sind rund 29.200 Einwohner auf diese Unterstützung angewiesen, darunter viele Arbeitslose und Alleinerziehende. Die Gewerkschaft fordert die Politik nun auf, die Sparmaßnahmen zu streichen und stattdessen die Reichen stärker zu besteuern.
Durch die "Nullrunde" der Bundesregierung droht den Bürgergeld-Empfängern in Wiesbaden ein realer Kaufkraftverlust von etwa fünf Prozent. Der zweijährige Stopp der Inflationsanpassung trifft Haushalte, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen. Betroffen sind auch rund 10.200 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in einkommensschwachen Familien leben.
Die NGG bezeichnet Steuerhinterzieher als die wahre Belastung für die Gesellschaft und schätzt die jährlichen Mindereinnahmen durch Steuerausfälle auf 30 bis 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig leben in Wiesbaden 154 Millionäre, die jeweils mindestens eine Million Euro pro Jahr verdienen. Die Gewerkschaft fordert, dass diese durch höhere Erbschaftssteuern, eine reformierte Spitzensteuer und eine Vermögensabgabe stärker zur Kasse gebeten werden. Zwar müsse Missbrauch beim Bürgergeld konsequent bekämpft werden, doch die NGG weist die Vorstellung zurück, die Empfänger seien das Problem. Stattdessen drängt sie die Politiker, sich auf die Schließung von Steuerlücken zu konzentrieren und dafür zu sorgen, dass Wohlhabende ihren fairen Beitrag leisten.
Ohne politische Kurskorrekturen werden die geplanten Kürzungen viele Bürgergeld-Haushalte in Wiesbaden weiter in die Bredouille bringen. Die Vorschläge der NGG zielen darauf ab, die finanzielle Not durch eine gerechtere Steuerverteilung zu lindern. Ob die Politik darauf eingehen wird, bleibt abzuwarten.
