Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Helga Müller
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um große Infrastrukturprojekte zügiger voranzutreiben. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll deren Bau und Genehmigung beschleunigen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, steht nun noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Vorhaben als von „überragendem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dieser Status ermöglicht schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere für Projekte, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete die Maßnahme damit, dass sie Verzögerungen bei dringenden Projekten verhindern und Genehmigungsprozesse vereinfachen werde.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsverfahren.
Das Gesetz soll notwendige Infrastrukturmaßnahmen im ganzen Land beschleunigen. Es muss jedoch noch den Bundesrat passieren, um verbindlich zu werden. Bei Verabschiedung gilt es für Projekte, die als unverzichtbar für das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit eingestuft werden.
