Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Helga Müller
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich weigert, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in allen Ministerien sowie der Bundeskanzlei.
Bartsch reichte einen offiziellen Antrag ein, um zu klären, wie viel Steuergeld für solche Leistungen ausgegeben wird. Er warf der Regierung vor, möglicherweise Kürzungen bei Sozialprogrammen zu verschleiern, während gleichzeitig „Meinungsmacher“ finanziert würden.
Im Namen der Ministerien antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Bartsch verurteilte diese Antwort als Beleidigung für das Parlament und die Steuerzahler.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch argumentierte, dass entweder die Anzahl der Verträge zu groß sei, um sie zu erfassen, oder die Koalition bewusst Transparenz vermeide, um negative Schlagzeilen zu verhindern.
Die Weigerung der Regierung, die Zahlen vorzulegen, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Kritik unterstreicht Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht und des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Ausgaben gerechtfertigt sind oder absichtlich verschleiert werden.
