Bundesregierung plant vereinfachte Bauvorschriften für günstigeren Wohnungsbau
Brunhilde Jessel
Bundesregierung plant vereinfachte Bauvorschriften für günstigeren Wohnungsbau
Deutschland will Bauvorschriften vereinfachen, um die Baukosten zu senken und die Wohnungsnot zu lindern. Bundesministerinnen haben Pläne für eine neue Vertragsform vorgestellt, die es Baufirmen rechtlich ermöglichen soll, auf nicht essentielle Anforderungen zu verzichten. Der Schritt folgt Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), der sich für flexiblere Regelungen in der Branche einsetzt.
Bundesbauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) präsentierten die Eckpunkte des geplanten Bautyp-E-Vertrags. Dieser sieht vor, dass Entwickler und Bauunternehmen zwischen drei Standards wählen können: Basis, Mittelklasse oder Premium. Als Standardoption gilt die Grundausführung, Aufwertungen sind möglich, Abstriche jedoch nicht erlaubt.
Der NKR hat die Regierung aufgefordert, die Änderungen umzusetzen, mit dem Argument, dass einfachere Vorschriften die Kosten senken und Wohnungsbauprojekte beschleunigen könnten. Der Rat plant zudem, während der Ausarbeitung des neuen Bautyp-E-Gesetzes fachliche Beratung anzubieten. Parallel bereitet das Justizministerium einen Gesetzesentwurf vor, der in den kommenden Monaten veröffentlicht werden soll.
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Das neue Vertragssystem zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch den Verzicht auf überflüssige Standards bezahlbarer zu machen. Bauherren erhalten mehr Spielraum bei der Wahl der Qualitätsstufen, dürfen jedoch das Basislevel nicht unterschreiten. Als nächster Schritt steht die Finalisierung des Gesetzesentwurfs vor der Umsetzung an.
