Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Entlastungsbonus – SPD scheitert mit Krisenhilfe
Helga Müller
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Entlastungsbonus – SPD scheitert mit Krisenhilfe
Bundesländer lehnen 1.000-Euro-Entlastungsbonus ab
Die Bundesländer haben in einer Sitzung des Bundesrats am Freitag einen vorgeschlagenen Entlastungsbonus in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die von der SPD vorangetriebene Initiative sollte die finanziellen Belastungen durch die Iran-Krise abfedern, stieß jedoch auf breiten Widerstand aus CDU-geführten Regionen und Teilen der Wirtschaft.
Die Idee für den Bonus war zunächst bei einer Kabinettsklausur in der Villa Borsig entstanden. SPD-Spitzenpolitiker warben für das Vorhaben als Unterstützung für Haushalte in Not. Doch der Vorschlag traf schnell auf Ablehnung.
Sämtliche 16 CDU-regierten Bundesländer stimmten gegen die Maßnahme, ebenso vier der sieben SPD-geführten Länder. Die Ablehnung markierte einen seltenen flächendeckenden Aufstand der CDU-Länder gegen die Berliner SPD-Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf der SPD anschließend vor, ihre „blockierende Taktik“ zu beenden.
Kritiker monierten, dass der Bonus zentrale Gruppen wie Rentner, Studierende und Selbstständige ausschloss. Auch aus der Wirtschaft gab es Widerstand – mit Verweis auf jahrelange wirtschaftliche Belastungen. Die SPD sah sich bereits in der Vergangenheit Vorwürfen ausgesetzt, kleine Unternehmen zu vernachlässigen, insbesondere während der Corona-Pandemie.
Unterdessen kündigten Großunternehmen Stellenstreichungen an, ohne dass die Regierung nennenswert reagierte. BioNTech gab Pläne bekannt, fast 1.800 Arbeitsplätze abzubauen und Standorte in Marburg und Idar-Oberstein zu schließen. Zwei Zuliefererwerke in Speyer bestätigten zudem den Verlust von über 1.200 Industriearbeitsplätzen.
Mit der gescheiterten Abstimmung ist der Entlastungsbonus vom Tisch. Der SPD-Vorschlag, der finanzielle Härten lindern sollte, scheitert nun an einer zersplitterten politischen Landschaft. Angesichts beschleunigter Stellenabbauwellen und wachsender Opposition bleibt ungewiss, ob weitere wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen folgen werden.
