Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten für Kommunen bei neuen Gesetzen
Brunhilde Jessel
Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten für Kommunen bei neuen Gesetzen
Die Bundesregierung hat zugestimmt, 80 Prozent der zusätzlichen Kosten zu übernehmen, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze Länder und Kommunen finanziell stark belasten. Die Entscheidung fiel nach Gesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten der Länder am 25. Juni. Kommunen fordern seit Langem eine solche Entlastung, um ihre Haushaltsprobleme zu mildern.
Die CDU-Bundestagsfraktion begrüßte die Einigung zum Kausalitätsprinzip, das vorsieht, dass diejenige Ebene, die neue finanzielle Verpflichtungen einführt, auch die entstehenden Kosten tragen muss. Die Partei wertet dies als wichtigen Schritt hin zu einer gerechteren Finanzierung der Kommunen in ganz Deutschland.
In Solingen betonte die CDU-Ratsfraktion die Bedeutung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Für die Stadt belaufen sich die jährlichen Belastungen durch unfinanzierte Auftragsangelegenheiten derzeit auf rund 74,5 Millionen Euro. Die neue Regelung soll diese Last verringern, indem der Großteil der Kosten zurück auf die Bundesebene verlagert wird.
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Künftig wird die Bundesregierung den Großteil der Ausgaben übernehmen, die mit neuen gesetzlichen Vorgaben verbunden sind. Dadurch sollen den Kommunen wie Solingen erhebliche Mittel zur Verfügung stehen. Die Änderung löst ein langjähriges Problem unfinanzierter Pflichtaufgaben, die die kommunalen Haushalte belasten.
