Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Was der Untersuchungsausschuss enthüllte
Klaas Lübs
Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Was der Untersuchungsausschuss enthüllte
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren und die Angemessenheit ihrer Abfindungen zu prüfen. Die Kommission kam am Dienstag erneut zusammen, um aktuelle Fälle zu behandeln, die durch intransparente Verfahren und Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Regierung wie Opposition belastet sind.
Im März 2022 wurde Regine Komoss nach nur einem Monat als Senatorin vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Sie berief sich dabei auf eine Zusicherung zur Weiterbeschäftigung, die ihr bei Amtsantritt gegeben worden sei. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten Bedenken gegen diese Zusage geäußert und ihre Einwände offiziell dokumentiert – doch diese Unterlagen fehlten in den eingereichten Akten.
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Der Ausschuss stellte später fest, dass der Senat nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt hatte. Dies kam im Zuge der Aussage von Komoss ans Licht, die zuvor in der Bildungsbehörde tätig gewesen war.
Verdacht erregte zudem die Löschung von fünf Nachrichten aus einer Signal-Gruppe zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Senatoren in der Umweltbehörde. Ein Fehlverhalten ließ sich daraus jedoch nicht ableiten, da Signal das Löschen von Nachrichten für alle Teilnehmer nur innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand ermöglicht.
Ein anonymer Hinweis aus der CDU behauptete, in zwei Behörden seien E-Mails im Zusammenhang mit den Senatoren gelöscht worden. Der Hinweis erwies sich als substanzlos, warf aber weitere Fragen auf. Später stellte sich heraus, dass der Verfasser Tobias Hentze war, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Zunächst gab er an, der Hinweis sei anonym an ihn herangetragen worden, räumte später jedoch ein, dass dies unwahr war. Seine Motive für den Hinweis und die falsche Aussage bleiben unklar.
Die Opposition warf der Regierung vor, entlassenen Senatoren überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, haben aber Anspruch auf günstige Vorruhestandsregelungen.
Die Arbeit des Ausschusses förderte fehlende Dokumente und widersprüchliche Aussagen beider Seiten zutage. Die Löschungen im Signal-Chat und der anonyme Hinweis nährten zwar Zweifel, bestätigten jedoch kein Fehlverhalten. Die Ermittlungen dauern an, um Klarheit über die Entlassungen und den Umgang mit öffentlichen Geldern zu gewinnen.
