Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz: Sparen und Reformen im Fokus
Carina Krause
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz: Sparen und Reformen im Fokus
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg regiert nun seit 100 Tagen. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Allianz der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre Kooperation als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv.
Oberste Priorität der Koalition ist der Haushaltsausgleich für die Jahre 2027 und 2028. Ein Milliarden-Defizit muss abgebaut werden, was erhebliche Kürzungen in den meisten Ministerien erfordert. Die Bereiche Bildung und Gesundheit sollen jedoch nur begrenzt betroffen sein.
Zusätzlichen finanziellen Druck übt ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den Besoldungsansprüchen von Beamten aus. Diese Entscheidung könnte das Land zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro kosten.
Erste Gesetzesvorhaben sind bereits auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Noch in diesem Herbst will die Koalition zudem eine Landarztquote einführen und den Betrieb von unbemannten „Mini-Supermärkten“ ermöglichen.
Einige Maßnahmen sind bereits umgesetzt: So wurden die Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut.
Die Koalition steht unter Zeitdruck, hat aber mit der Umsetzung ihrer Agenda begonnen. Haushaltskürzungen und Rechtsreformen werden die öffentlichen Dienstleistungen und die Verwaltung nachhaltig verändern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Bündnis seine Versprechen einlösen kann.
