Bahnausbau in Deutschland droht an milliardenschweren Finanzlücken zu scheitern
Carina Krause
Bahnausbau in Deutschland droht an milliardenschweren Finanzlücken zu scheitern
Deutschlands Bahnausbauprojekte stehen vor massiven Finanzierungsproblemen
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken in den kommenden Jahren. Kritiker äußern bereits Bedenken über die möglichen Folgen.
Die vorherige Koalitionsregierung unter Führung von CDU/CSU und SPD hinterließ den Bahnausbau in einem prekären Zustand: Sie stellte keine Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für neue Schienenprojekte bereit. Gleichzeitig kürzte sie den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte.
Am 6. Juli soll das Bundeskabinett nun den Entwurf für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung beschließen. Dennoch kritisiert der Verkehrsclub VCD die anhaltende Welle von Streichungen bei Bahnprojekten. Die Vorsitzende Christiane Rohleder räumte zwar ein, dass die aktuelle Ampelkoalition mehr Mittel für Modernisierungen bereitstelle als jede Regierung zuvor. Doch betonte sie, die Förderung reiche bei Weitem nicht aus, um den Ausbau oder Neubau von Strecken voranzutreiben.
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Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen fließen weiterhin in die Sanierung bestehender Strecken. Das Ministerium bemüht sich, die Projekte innerhalb des engen Budgets finanzierbar zu halten. Der grüne Verkehrsexperte Tarek Al-Wazir bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
Die Regierung muss nun die Finanzierungslücken schließen, um weitere Verzögerungen zu verhindern. Der Ausbau und die Modernisierung der Bahn hängen von stabiler finanzieller Unterstützung ab. Ohne diese drohen wichtige Vorhaben weitere Verzögerungen oder gar die Streichung.
